Liechtenstein
Am 24. März 2026 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein mehrere neue Gesetzesvorlagen veröffentlicht, die zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Diese betreffen unter anderemÄnderungen im Geoinformationsgesetz, im Ausländergesetz sowie im Urheberrechtsgesetz. Die Referendumsfrist für diese Beschlüsse läuft bis zum 10. April 2026. Bürgerinnen und Bürger haben somit die Möglichkeit, durch Einreichung eines Referendumsantrags eine Volksabstimmungüber diese Gesetzesänderungen zu initiieren.
Die vorgeschlagenenÄnderungen zielen darauf ab, bestehende Gesetze an aktuelle Anforderungen und internationale Standards anzupassen. Beispielsweise sollen durch die Anpassungen im Geoinformationsgesetz die Qualität und Verfügbarkeit von Geodaten verbessert werden. DieÄnderungen im Ausländergesetz betreffen unter anderem die Integration und Aufenthaltsbestimmungen für ausländische Staatsangehörige. Im Urheberrechtsgesetz sind Anpassungen vorgesehen, um den Schutz geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter zu stärken.
Gemäß der liechtensteinischen Verfassung können Landtagsbeschlüsse durch ein Referendum angefochten werden. Hierfür müssen entweder mindestens 1.000 stimmberechtigte Bürger oder mindestens drei Gemeinden in Formübereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen. Die Frist für die Einreichung eines solchen Begehrens endet am 10. April 2026. Sollte das Referendum zustande kommen, wird eine Volksabstimmungüber die betreffenden Gesetzesänderungen durchgeführt.
Die Veröffentlichung dieser Gesetzesvorlagen und die Möglichkeit des Referendums unterstreichen die direkte Demokratie in Liechtenstein. Es bleibt abzuwarten, ob die erforderlichen Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden und wie die Bevölkerungüber die vorgeschlagenenÄnderungen entscheiden wird. Die Ergebnisse könnten maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Gesetzgebung und Politik des Landes haben.
